In Thüringen erhalten derzeit zahlreiche private Haus- und Wohnungsbesitzer neue Grundsteuerbescheide, die teilweise deutlich höher ausfallen als bislang. In Einzelfällen haben sich die Kosten verdrei- oder vervierfacht.
Im Gegensatz dazu sinkt die Steuerlast für gewerbliche Immobilienbesitzer oft sogar.
Diese Entwicklung stößt bei der Thüringer CDU-Landtagsfraktion auf Kritik: Fraktionschef Andreas Bühl spricht von einer „unverhältnismäßigen Mehrbelastung“ für Privatpersonen, während Unternehmen entlastet werden.
Um für mehr Gerechtigkeit zu sorgen, will die CDU eine Öffnungsklausel im Bundesgesetz nutzen und ein eigenes Landesmodell einführen.
Die geplante Neuregelung soll Teil eines 100-Tage-Programms werden und könnte ab 2026 zu spürbaren Entlastungen führen.
Hierfür ist jedoch eine gesetzliche Anpassung in Thüringen nötig, auf die sich die Koalition einigen muss. Laut Bühl wäre eine faire Verteilung der Steuerlast vor allem für Hausbesitzer wichtig, die durch die neuen Bescheide deutlich höhere monatliche Belastungen zu schultern haben.
Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) betont ebenfalls, dass die Landesregierung alle verfügbaren Optionen prüfen wolle, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.
Für die Neubewertung in Thüringen waren rund 1,2 Millionen Grundsteuerfälle relevant. Neben der neuen Berechnung wirkt sich vor allem der kommunale Hebesatz auf die konkrete Höhe der Steuer aus – dieser variiert lokal stark.
Obgleich einige Bundesländer bei der Umsetzung der Neuregelung eigene Modelle wählten, hatte Thüringen zunächst das Bundesmodell übernommen. Die nun in Aussicht gestellte Anpassung könnte die Belastung für viele Eigentümer jedoch wieder in einen erträglicheren Rahmen bringen – vorausgesetzt, die politischen Prozesse verlaufen zügig und die Kommunen setzen die neuen Vorgaben um.